Rückblick auf 6 spannende Monate

Lieber Unterstützer, liebe Freunde, liebe skeptische Verfolger von VIN Rissen,

seit nunmehr sechs Monaten ist VIN Rissen in Bezug auf die geplante Großsiedlung für Flüchtlinge auf der Fläche Rissen 45 aktiv.

Während es in den ersten Monaten ausschließlich lokal um die Fläche am Suurheid ging, hat sich die Angelegenheit nach den starrköpfigen Entwicklungen auf Bezirksebene und unter völligem Verzicht auf jegliche Bürgerbeteiligung verschärft. Nun mögen sich viele von Ihnen fragen:

 

Was macht VIN-Rissen eigentlich die ganze Zeit ?
Wie ist der aktuelle Stand in Bezug auf Rissen 45 ?

Beides möchten wir gerne beantworten:

Was genau hat VIN Rissen bisher getan?

Zunächst hat VIN sich umfassend mit den Plänen des Senats beschäftigt, Drucksachen gelesen, an öffentlichen Sitzungen teilgenommen, Gespräche geführt. Zeitgleich hat VIN versucht, Informationen für die Rissener bereit zu halten, diese zu bewerten, die Rissener zu bitten, unsere Arbeit zu unterstützen. Das geschah z.B. über Flyer, Artikel in der Rissener Rundschau, über den Newsletter oder den Stand, den wir samstags im Dorf aufgebaut hatten. Da wir den Eindruck gewannen, dass die Pläne des Senats ohne jegliche Bürgerbeteiligung umgesetzt werden sollten - suchten wir Wege, um in der Öffentlichkeit mehr wahrgenommen zu werden.

Schließlich hatten sich innerhalb der letzten Monate auch in den anderen Hamburger Bezirken Bürgerinitiativen gegründet, die eine Abkehr vom Bau der Großunterkünfte forderten und die Integration der Flüchtlinge in den Mittelpunkt rücken wollten. Diese schlossen sich zu einem Dachverband (IFI) zusammen. Das geschah auch durch unsere intensive Mitarbeit. Wir hatten also eine landesweite Organisation geschaffen.

Der Dachverband IFI und die dort zugehörigen Bürgerinitiativen haben dann diverse Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden Herrn Dressel (SPD) und Herrn Tjarks (Grüne) geführt. Leider kann man diese Gespräche zusammenfassend nur als eine Art Kaffeeklatsch bezeichnen, weil nicht wirklich nach Lösungen seitens der Regierung gesucht wurde. Die Bürger sollten von den Plänen des Senats überzeugt werden - und es sollte auf Zeit gespielt werden.

Der nächste Schritt, die Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" anzumelden, war schließlich eine Konsequenz. Und auch zu diesem Schritt hat VIN Rissen einen großen Beitrag geleistet.

Heute arbeitet VIN Rissen auf allen Ebenen mit: auf der Ebene unserer lokalen Bürgerinitiative, in der Rissener Runde (Arbeitskreis Integration), auf der Ebene des Dachverbandes (IFI) und auf der landesweiten Ebene der Volksinitiative.

Was wir in den letzten Monaten erfahren haben ist zum Beispiel, dass in Hamburg nicht die Bezirke entscheiden, sondern nur der Senat. Und dieser wiederum wird deutlich dominiert von Olaf Scholz. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass Olaf Scholz derjenige ist, der nahezu allein entscheidet, was gemacht wird und was nicht. Wir haben beispielsweise noch kein Gespräch mit der Stadtentwicklungssenatorin geführt, obwohl die Großsiedlungen in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Dies ist die Art, in der Olaf Scholz regiert. Auch dies mussten wir erst lernen, haben es inzwischen aber vielfach miterleben dürfen.

Der Parteienforscher E. Wiesendahl bestätigte unseren Eindruck kürzlich sogar in einem Interview: "Der Bürgermeister steht in diesem Senat ganz oben, und dann kommt lange nichts".

 

Zur erfolgreichen Volksinitiative und zum aktuellen Bürgerbegehren

Mit 26.000 Unterschriften zeigten viele Hamburger bei der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ ihre ablehnende Haltung gegenüber den Großunterkünften. Bewegt hat sich auf Seiten der Politik bislang jedoch nur wenig. Für einzelne Gebiete wurden kleinere Unterkünfte geplant, die aber noch immer mehrere Tausend Flüchtlinge unterbringen sollen (z.B. Rissen Suurheid+Sieversstücken= 2744).

Mit den Bürgerbegehren, die von Vertrauenspersonen der einzelnen Bürgerinitiativen Anfang April in allen Bezirken angemeldet wurden, soll ein Moratorium erwirkt werden, um den Druck auf den Senat zu erhöhen. Es sollen keine belanglosen Gespräche geführt werden, während der Bau der Großunterkünfte weiter voran getrieben wird. Die stattfindenden Gespräche sollen Alternativen ernsthaft in Betracht zu ziehen und konkrete Verhandlungsergebnisse erzielen - bevor Großunterkünfte gebaut werden, die von einem Großteil der Hamburger Bevölkerung nicht gewollt und tatsächlich auch nicht von Nöten sind.

Pikant ist dabei: Just am 5.April, als die ersten Bürgerbegehren angemeldet wurden, verabschiedete der Senat eine Weisung, der die Bezirke von ihrer Zuständigkeit entbindet. Die Bezirke haben sich demnach zum Inhalt der Forderungen gar nicht geäußert und sie damit auch nicht für rechtswidrig erklärt. Die Bezirke sind schlicht nicht mehr zuständig. Entscheider ist wieder der Senat. Da die Sache allerdings noch nicht endgültig entschieden ist, sammeln wir weiter Unterschriften.

 

Wie ist der aktuelle Stand in Bezug auf Rissen 45 ?

Wir haben diesbezüglich wenig von uns hören lassen, weil es in dieser Sache kaum Entwicklungen gab.

Ein Teil des Baugebietes (der Teil des alten Schwesternwohnheims) ist inzwischen als Baustelle eingerichtet, Häuser wurden abgerissen, Bäume gefällt. Es gibt aber bis dato weder eine Baugenehmigung noch detaillierte Pläne. Wir wissen nur, dass dort ca. 100 Wohnungen entstehen sollen.

Der Senat hat kürzlich bestätigt, dass dort nun 400 Wohnungen für Geflüchtete (ca. 2000 Menschen) sowie 200 Wohnungen für Einheimische (ca. 500 Personen) errichtet werden sollen. Fast gleichzeitig ist Rissen 45 aber seit dem 05.04. aus der Liste der Großsiedlungen verschwunden. Niemand weiß warum oder gibt Auskunft, was dies nun wieder zu bedeuten hat. Das Bezirksamt plant, der Senat verändert die Liste und im Rathaus wird gemunkelt, es gäbe bald eine separate Drucksache zu Rissen 45. So läuft Politik in Hamburg: Vieles bleibt auch für uns intransparent. Vieles wirkt unkoordiniert, weil niemand auf konkrete Fragen antworten kann (...oder will).

Gestern wurde eine Verkehrs-Machbarkeitsstudie zu Rissen 45 im Verkehrsausschuss von Altona vorgestellt (wir werden diese veröffentlichen, sobald sie vorliegt). Ergebnis: Die Brücke, Teil des Bauplans, wird nun vom Bezirksamt gar nicht mehr in Erwägung gezogen, obwohl CDU und SPD sich beide für den Bau der Brücke aussprechen. Selbst die in den letzten Wochen auf den DIALOG-Veranstaltungen vorgestellte BRÜSTA-Anlage (voll beschrankter Bahnübergang) ist laut Gutachter vom Tisch, da deren Leistungsfähigkeit als zu gering eingestuft wird. Genau diese diversen, offenen, nicht abgestimmten Aussagen, Feststellungen, Pläne haben uns immer dazu veranlasst, die Verwaltung dazu aufzufordern, konkrete Fakten vorzulegen.

Einige derer, die unsere Arbeit verfolgen, haben uns nachgesagt, wir würden in Wirklichkeit keine guten Ziele verfolgen. Es hieß zum Beispiel, wir hätten einen Spaltungswillen oder würden destruktiv handeln. Doch dies ist mit Nichten der Fall. Wir haben damals damit begonnen, uns in die Pläne bezüglich Rissen 45 einzuarbeiten mit dem Ziel: eine gute Lösung für Hamburger und Flüchtlinge zu finden. 
Nur weil etwas angeblich alternativlos ist, muss es noch lange nicht richtig sein. Inzwischen kann auch der Senat sich vielen Alternativen nicht mehr entziehen. Wir waren und sind davon überzeugt, dass es keine gute Willkommenskultur sein kann, wenn man tausende Flüchtlinge allein durch den Bau einer Großunterkunft isoliert - statt integriert. 

Leider mussten wir erleben, dass auf politischer Ebene nicht immer die gute, richtige, kluge, sinnvolle Lösung gesucht wird. Wir haben erfahren, wie Mitglieder der Verwaltung oder der Regierung es mit der Wahrheit nicht immer ernst meinen, wie Verzögerungstaktik herrscht und wie rhetorische Floskeln uns keine Antworten liefern. All dies sollte augenscheinlich dazu dienen, uns Bürger mit ergebnislosen Dialogen und Veranstaltungen zu beschäftigen, um parallel die ursprünglichen Pläne (ohne Bürgerbeteiligung) zu verwirklichen. Wir zogen daraus den Schluss, dass Gespräche auf politischer Ebene wenig Sinn machen, wenn auf Seiten der Politik nicht der Wille vorhanden ist, konkrete Lösungen zu erarbeiten. Das ist auf der einen Seite enttäuschend, auf der anderen Seite zeigt es uns aber auch, wie wichtig es ist, sich zu engagieren. Wir brauchen endlich Verhandlungen auf Augenhöhe.

 

Parallele Entwicklungen:

Eibenkamp: Die Stadt versucht dort ein drittes, mittiges Grundstück zu erwerben, um Wohnungen bauen zu können - Status derzeit unbekannt.  
Berendsohn: 140 - 160  WE sollen auf dem Gelände von Berendsohn errichtet werden.

Für beide Objekte gilt: Ob hier auch Flüchtlinge untergebracht werden sollen, ist derzeit nicht bekannt. Dies zeigt aber, dass Möglichkeiten der Durchmischung (Wohnraum für Flüchtlinge und Hamburger) existieren und wie einfach es wäre, die Flüchtlinge endlich aus den Baumärkten heraus zu holen. Wir forderten den Senat mehrfach dazu auf, endlich die vorhandenen Kapazitäten zu nutzen, um die Flüchtlinge nicht länger unter unzumutbaren Umständen auf ein Ankommen in unserer Gesellschaft warten zu lassen. Integration findet in einem Baumarkt einfach nicht statt!

Dies wäre sogar für 80.000 unterzubringende Menschen möglich, die der Bürgermeister nach wie vor für 2016 prognostiziert. Stand heute ist allerdings, dass lediglich 32.000 Menschen eine Unterbringung benötigen. Eine Anfrage hatte ergeben, dass deutlich weniger Flüchtlinge eine Unterkunft benötigen, als bisher angegeben. Hierzu hat sich z.B. auch Frau Prien (CDU) geäußert: "Senat manipuliert Flüchtlingszahlen zur Rechtfertigung von Großsiedlungen".

4.500 Plätze sind zur Zeit in Erstaufnahmen frei. Und im Umland von Hamburg sind eine Vielzahl von Einrichtungen inzwischen leer. Hamburg lässt es aber nicht zu, dass die Flüchtlinge, die zur Zeit in Baumärkten leben, dort wohnen können. Der vom Bürgermeister ständig vorgebrachte Unterbringungsdruck existiert somit nicht.  

Wir hatten nicht damit gerechnet, dass auf politischer Ebene so wenig Offenheit und Ehrlichkeit herrscht. Die Auseinandersetzung ist deshalb manchmal mühsam, manchmal zermürbend, und doch sehen wir kleine Erfolge unserer Arbeit. Die Fragen, ob der Bau von Großsiedlungen richtig oder falsch ist - ob es bessere Unterbringungsmöglichkeiten gibt, oder ob der Bau alternativlos ist - werden öffentlich diskutiert. Und wir hoffen, dass schließlich viele Hamburger - auch Politiker - uns dabei helfen, dass die Integration der Flüchtlinge gelingt. Dazu muss dann jeder Stadtteil, jeder Bürger seinen Beitrag leisten, auch Blankenese. Hier hat sich übrigens auch gezeigt: Es gab einen Kläger, der gegen die Unterkunft für 200 Menschen klagte. Aber es gab 700 Blankeneser, die für die Unterbringung von Flüchtlingen auf die Straße gingen. Es gibt viele, hilfsbereite Menschen in Hamburg, die kleine Unterkünfte in ihren Stadtteilen befürworten, also unseren Weg richtig finden. Viele Menschen hoffen einfach auf neue Nachbarschaften und keine Großunterkünfte. Und wir arbeiten weiter daran, dieses Ziel zu erreichen.

Und bitte vergessen Sie nicht: Wir alle tun dies zum ersten Mal und in unserer Freizeit, die es zugegebenermaßen seit 6 Monaten nicht mehr gibt. Wir bitten daher um Nachsicht, wenn wir in den letzten Monaten irgendwann nicht ausreichend informiert haben, vielleicht manches Mal zu stark bewertet haben oder wenn es auch zu Fehlern in der Wortwahl kam. Bitte sehen Sie es uns nach!  

 

Wir freuen uns auf Feedback und besonders auf aktive Mithilfe oder Unterstützung.