Liebe Unterstützer,
es ist vollbracht! Nach wochenlangem, zähen Ringen kam es nun doch noch zur Einigung zwischen der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ und den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen. Damit konnte ein Volksentscheid abgewendet werden. Das knapp 200 Seiten starke Dokument enthält eine grundsätzliche Einigung auf Landesebene. Für die einzelnen Standorte sind zusätzlich Bürgerverträge erarbeitet worden.
Auch das VIN-Verhandlungsteam hat einen Marathon hinter sich gebracht. Mehrstündige Sitzungen mit den Fraktionsvorsitzenden Dr. Andreas Dressel und Dr. Anjes Tjarks gehörten zum Alltag. Es war ein zähes Ringen von beiden Seiten und immer wieder sah es so aus, als wäre die Einigung gefährdet. Unser Ziel war es, den Forderungen der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ im Resultat so nah wie möglich zu kommen.
Der Bürgervertrag für Rissen, der am Sonntag, den 10.07.2016, mit der Stadt Hamburg endverhandelt und am Montag, den 11.07. in den Fraktionssitzungen verabschiedet wurde, stellt den Kompromiss des Machbaren dar:
Es bestand immer Einigkeit darüber, dass Rissen/Sülldorf seinen Beitrag zur Unterbringung der Flüchtlinge leisten wird. Perspektivisch wird dies stadtteilverträglich sein.
- Wir haben erreicht, dass am Standort Suurheid statt 2.000 Flüchtlingen zunächst max. 400-500 Flüchtlinge untergebracht werden. Bis Ende 2019 wird die Belegung auf 300 Flüchtlinge reduziert.
- Einen Kompromiss mussten wir bei der Art der Unterbringung eingehen. So wird es anfangs nur eine Öffentlich-rechtliche Unterkunft (ÖrU) für Flüchtlingen geben. Wie zuvor beschrieben wird diese ÖrU aber sukzessive reduziert und bis 2032 komplett in normalen Wohnraum überführt.
- Die Standorte Sieversstücken und Suurheid werden zukünftig als ein Sozialraum gesehen und Sieversstücken I am Ende der Nutzungszeit (spätestens Ende 2022) zurückgebaut.
- Es gibt erstmals eine verbindliche Zusage seitens der FHH, dass die Verkehrserschließung mittels der Brücke durchgeführt werden soll.
- Es wird von Anfang an eine Durchmischung (sowohl auf dem Standort des ehemaligen Schwesternwohnheims/ 1. Bauabschnitt und dem BIMA Gelände) zwischen Flüchtlingen und „einheimischer“ Bevölkerung stattfinden.
- Die Bebauung soll im bewährten Drittelmix von Sozialwohnungen und freifinanzierten Mietwohnungen/ Eigentum am gesamten Standort „Suurheid“ stattfinden.
- Die örtlichen Institutionen (Schule, Kita, Sportverein) werden für die kommenden Aufgaben gestärkt.
Summa summarum haben wir einiges bewegt!
Unten finden Sie eine Kurzfassung der wichtigsten Eckpunkte des Bürgervertrags für Rissen und den Bürgervertrag in der Originallänge.
Wir möchten Sie/Euch herzlich einladen, morgen, Mittwoch, den 13.07., um 21 Uhr ins „Le Club“ (Clubhaus des THK Rissen) zu kommen, um mit uns den Abschluss der Verhandlungen zu begehen. Was waren das für bewegende, aufreibende Monate. Viele von Ihnen haben intensiv mitgearbeitet und uns unterstützt. Ein herzliches Dankeschön dafür!
Selbstverständlich steht das Verhandlungs-Team mit Klaus Schomacker, Christopher Deecke und Michael Neumaier morgen Abend für Fragen zur Verfügung.
Wer es morgen Abend nicht schafft, trifft uns diesen Samstag zwischen 9 und 13 Uhr im Dorf, Nähe HASPA Platz.
Wir freuen uns auf Sie/ Euch!
Herzlichst
Ihr VIN Rissen Team
