Erstes Treffen vom Runden Tisch zum Thema Bürgervertrag Rissen: Bezirksamt sieht Bau von 572 Wohnungen (statt 230 gemäß B-Plan) auf Suurheid positiv – VIN warnt

Am 01.11. haben sich zum ersten Mal Vertreter vom Bezirksamt, vom Sprecherkreis des Flüchtlingsausschusses und von VIN getroffen, um den derzeitigen Stand der Planungen zu Suurheid zu erörtern. VIN hatte zuvor eine umfangreiche Frageliste an die Behörden übermittelt.

Anders als in anderen Stadtteilen, die ebenfalls einen Bürgervertrag abgeschlossen hatten, war die Bezirksamtsleitung als Vertragspartei, hier Fr. Dr. Melzer, bei diesem Auftaktgespräch leider nicht anwesend. 

 

Im Mittelpunkt stand die Erörterung der Planungen der SAGA zum 1. und 2. Bauabschnitt (BA). Es wurde klar, dass die derzeitigen Planungen in wesentlichen Punkten vom Bürgervertrag abweichen. So sollen im 1. BA 139 Wohnungen entstehen, davon 77 Sozialwohnungen als öffentlich-rechtliche Unterkunft (ÖRU) für Flüchtlinge und weitere 62 Wohnungen ebenfalls als Sozialwohnungen, bei denen die Weitergabe der Sozialbindung an andere Wohnungen der SAGA geprüft wird. In diesem Falle würden diese 62 Wohnungen frei, d.h. ohne Bezugsschein, vermietet werden.

 

Gem. Bürgervertrag und der Forderung von VIN ist nur ein Drittel an Sozialwohnungen zulässig (vereinbarter Drittelmix = ein Drittel Sozialwohnungen zunächst als örU für Flüchtlinge, ein Drittel Eigentumswohnungen, ein Drittel frei finanzierte Wohnungen). Dieses Verhältnis wurde von VIN aus dem „Bündnis für Wohnen“ übernommen, damit eine gute Durchmischung im neuen Quartier gewährleistet wird. Den aktuellen Vorschlag der SAGA lehnt VIN deswegen ab.

 

In der Mehrzahl sollen die Gebäude im 1. BA laut Bezirksamt mit 5 Vollgeschossen erstellt werden (nach B-Plan hieß es: 3-geschossig plus Staffelgeschoss). Ebenso sollen die Gebäude nun, anders als in öffentlichen Sitzungen vorgestellt (z.B. Aula Iserbarg am 18.11.2015), nur eine Putzfassade erhalten statt einer höherwertigen Klinkerfassade. Wir vermuten, dass hier Kosten eingespart werden sollen. 

 

Für große Diskussionen sorgte die Mitteilung, dass die SAGA für den 2. BA 433 Wohnungen errichten möchte und das Bezirksamt diesen Plänen positiv gegenübersteht. Derzeit laufen noch immer die Kaufverhandlungen zwischen BImA und der SAGA. VIN sieht ein derartiges Bauvolumen als Vertragsbruch an und beurteilt die "positive" Haltung der Bezirksbehörden zu den Planungen äußerst kritisch. 

 

Zu den Plänen der Schulerweiterung lagen am 1.11. nur wenige Antworten vor. Diese erreichten VIN erst eine Woche später. Die Haltung der Schulbehörde ist unmissverständlich: Der Schulstandort soll entgegen des Bürgervertrages und trotz eines signifikanten Bevölkerungszuwachses durch das neue Quartier – nicht ausgebaut werden. Begründung: Die Schüler bleiben auf den Schulen, auf denen sie vor dem Zuzug nach Rissen gewesen sind!

 

Die Frageliste von VIN, die schriftlichen Antworten des Bezirks und der Schulbehörde sowie das Besprechungsprotokoll finden Sie hier zum Download.

 

Am 22.11.2016 (18:00 Uhr Rathaus Altona / Kollegiensaal) findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses zum Thema 1. BA Suurheid statt, in dem die SAGA ihre Planungen zum 1. Bauabschnitt vorstellt. Alle Interessierte sind dazu eingeladen, diese Vorstellungen zu besuchen und Fragen zu stellen. Zeigen Sie mit Ihrer Anwesenheit, dass auch Ihnen die Einhaltung des Bürgervertrages wichtig ist.

 

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Fragenliste an Bezirksamt
Anlage 1_Fragenliste_Bezirksamt_VIN.pdf
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Antworten Bezirksamt
Anlage 2_ Antworten Bezirk Planungstand
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BA2 Schnitt
Anlage 3_BA2-Schnitt.pdf
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Antworten Schulbehörde
Anlage 4_Antworten Schulbehörde.pdf
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Protokoll Treffen 1.11.
161101_Protokoll TReffen Bezirk
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