Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
vor rund 80 Gästen stellte die SAGA dem Bauausschuss am Dienstag (22.11.2016) im Kollegiensaal des Altonaer Rathauses die Baupläne für den 1. Bauabschnitt (Schwesternwohnheim) in Sieverstücken
vor. Für alle überraschend wurden zudem die Baupläne für die Bebauung des BIMA-Grundstücks (ehemalige Maschinenfabrik) präsentiert. Über den Verkauf dieses Geländes von der BIMA (Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben) an die SAGA wird noch verhandelt. Eine vom rechtskräftigen B-Plan abweichende Bebauung könnte dort nur im Rahmen einer Befreiung erfolgen.
Im Beisein der Bezirksamtsleiterin, Frau Dr. Melzer, Herrn Gerdelmann (Leiter des Dezernats für Wirtschaft, Bauen und Umwelt), Vertretern der SAGA und in Anwesenheit aller führenden
Bezirkspolitiker fand im Anschluss an die Vorstellung der Pläne eine Fragerunde und damit eine rege Diskussion über die Vorschläge statt. Denn diese sind in Anlehnung an den bestehenden
Bürgervertrag für Rissen (http://www.vin-rissen.de/bürgervertrag/) intensiv zu hinterfragen.
Warum?
Zunächst ist VIN Rissen als Vertragspartner nicht zeitnah in die Gespräche und Pläne eingebunden worden und konnten keinen Einfluss nehmen.
Der Drittelmix wird im 1. BA (Bauabschnitt) nicht berücksichtigt, es werden lediglich Sozialwohnungen für rund 400-500 Geflüchtete dort gebaut. Im 2. BA sollen nun 433 Wohnungen anstelle der im
rechtskräftigen B-Plan erfassten 131 Wohneinheiten (WE) entstehen. Im 2. BA wird der Drittelmix nicht eingehalten, da keine Eigentumswohnungen (nur die Option auf Eigentumsnutzung)
angeboten werden und rund 290 der 433 Wohnungen frei finanziert und zum Niedrig-Preisniveau von 8€ Netto-Kaltmiete angeboten werden sollen.
Abweichend vom B-Plan ist in einigen Abschnitten eine 5-Geschossigkeit (4 Geschosse plus Staffelgeschoss) anstelle einer 3-4-Geschossigkeit geplant - die Fassadengestaltung weicht vom Plan
der im November letzten Jahres vorgestellten Absichten ab. Die Frage, inwiefern eine Befreiung für diese Vorhaben greifen kann, muss geklärt werden. Abweichend vom B-Plan für den 2. BA sind nun
viele, kleine WE geplant. Das Ziel, Wohnungsbau für Familien zu betreiben, ist nicht ausreichend berücksichtigt worden. Vielmehr ist das Ziel des sozialen Wohnungsbaus über Plan verfolgt worden.
Grds. stellt sich die Frage, inwiefern die Pläne für den 1. BA ohne die Pläne für den 2. BA beschlossen werden können, sieht man dieses Bauvorhaben doch als großes Ganzes. Dies gilt es weiter zu
diskutieren.
Viele Fragen zielten auf die Umsetzungspläne der Verkehrserschließung ab. Wann wird die Bücke geplant, wann wird mit dem Bau begonnen? Wird Wohnungsbau ohne die fertiggestellte Brücke erfolgen?
Wo und wie fließt der Baustellenverkehr ab? Diese Fragen treiben die Anwohner seit über 10 Jahren um. Sie schienen mit dem Bürgervertrag beantwortet zu sein. Noch liegt kein neues Gutachten vor.
Noch gibt es keinen Umsetzungsplan und keine Zustimmung für eine Kostenübernahme durch die Bahn. Nach Aussage des Amtes kann der Bau des 1. BA ohne weitere Erschließungsmaßnahmen über
Sieversstücken erfolgen. Zum Zeitplan der Erschließungsmaßnahmen in Bezug auf den 2. BA wollte sich keiner äußern.
Auf die mehrfache Rückfrage, wann mit der detaillierten Beantwortung des von VIN Rissen eingereichten Fragenkatalogs zu rechnen ist, gab es keine Antwort.
In Anlehnung an die Fragerunde ergriff Michael Neumaier (VIN Rissen) das "letzte Wort" der Gäste und lehnte die Bauplanabsicht in dieser Form in seiner Funktion als Vorstand von VIN Rissen klar
ab. Er signalisierte dabei deutlich die Gesprächsbereitschaft. Folgegespräche mit dem Amt und der SAGA sind bereits für Donnerstag, den 24.11.2016, terminiert.
Die Notwendigkeit, VIN Rissen als Kontrollorgan zu installieren, wurde wieder einmal sehr deutlich unterstrichen.
Die SPD, die Grünen und die FDP signalisierten grds. ihre Zustimmung für die B-Pläne.
Die CDU, die Linken und andere Parteien lehnten diese Pläne ab und forderten Amt und SAGA auf, die Gespräche mit den Vertragspartnern des Bürgervertrags schnellstmöglich fortzuführen und einen
neuen sog. „Öffentlich, rechtlichen Vertrag“ zu formulieren.
Für VIN Rissen stellt sich zu guter Letzt die Frage, warum die Stadt Hamburg das Gelände der ehem. Maschinenfabrik nicht von der BIMA kauft und dort im Rahmen einer Ausschreibung Wohnungsbau
vornimmt. Es steht zu befürchten, dass durch die Alleinvergabe an die SAGA das Vorhaben, eine sozialverträgliche Durchmischung des Quartiers zu erreichen, nicht ausreichend gesteuert wird.
Die Bürger/innen von Rissen sind wieder gefragt – bleiben Sie dabei und unterstützen Sie die Umsetzung des Bürgervertrags.
Herzlichst
Ihr VIN Rissen-Team