Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer,
man könnte meinen, dass es endlich an der Zeit wäre, die im Bürgervertrag getroffenen Vereinbarungen konsequent umzusetzen. Nun wurde viel geredet, geschrieben und verhandelt.
Und was passiert? Wird der Bürgervertrag endlich umgesetzt?
Mit Blick auf das Bezirksamt Altona müssen wir feststellen: Man trifft sich, man bespricht sich, man korrigiert sich, man erinnert sich (nicht) – man will nicht.
Sie können sich vielleicht vorstellen, dass wir uns die Zeit nach Abschluss der Bürgerverträge anders vorgestellt hatten. Verträge werden eingehalten – für uns ist dies eine Selbstverständlichkeit.
Wenn Worte nicht nur Worte wären!
VIN macht den Stand der Umsetzung transparent und bittet das Bezirksamt um aktive Mitarbeit – und? Das Bezirksamt Altona will nicht...
In einem vorigen Newsletter berichteten wir, dass wir zusammen mit den anderen Bürgerinitiativen der Stadt ein Ampel-Monitoringsystem erarbeitet hatten. Dieses macht den Stand der Umsetzung der Bürgerverträge transparent und zeigt Handlungsbedarf auf.
Die Integrations-Ampel zeigt auch für Rissen konkret an, wie es um die Umsetzung des Bürgervertrages steht. Wer nun wirklich will, dass die Vereinbarungen umgesetzt werden, der kommt zunächst über den Stand der Umsetzung ins Gespräch und leitet dann entsprechende Schritte ein, um eine Vertragserfüllung zu erreichen. Doch was geschah in Rissen? Wie reagierte das Bezirksamt Altona?
VIN Rissen stellte dem „Lenkungskreis Rissen“ die Integrations-Ampel vor und bat den Bezirk darum, wichtige Informationen transparent zu machen, einen Statusbericht zu einzelnen Maßnahmen abzugeben und das entsprechende Detailwissen in die Ampelbetrachtung einfließen zu lassen. Nun reagierte die Bezirksamtsvertreterin hierauf zunächst zurückhaltend. Nach vierwöchiger Bedenkzeit erhielten wir die Antwort:
Das Bezirksamt lehnt die gemeinsame Arbeit am Monitoringsystem ab. Das Bezirksamt weigert sich, gemeinsam daran zu arbeiten, die Vorgänge transparent und messbar erscheinen zu lassen.
Das Bezirksamt will nicht? Frau Dr. Melzer will nicht?
Liebe Unterstützer, liebe Unterstützerinnen -
wir sind im Superwahljahr. Beobachten Sie genau, was in Hamburg und bei uns in Rissen passiert.
Die Verantwortlichen – kennen wir.
P.S.: Herr Adrian (SPD) und Frau Boehlich (Die GRÜNEN), fordern Sie Fr. Dr. Melzer über die Bezirksversammlung dazu auf, ihren Aufgaben wie vereinbart nachzukommen.