Ein starkes Stück am Björnsonweg - Das Bezirksamt Altona wollte den gerichtlichen Vergleich für die Unterkunft Björnsonweg unterlaufen

Ist das die Planvorlage für Rissen?

Die langen Auseinandersetzungen um die Flüchtlingsunterkunft am Björnsonsweg in Blankenese endeten im März 2017 vor dem Verwaltungsgericht mit einem Vergleich. Die Unterkunft für 192 Flüchtlinge sollte auf einem Waldstück errichtet werden, und die Stadt verpflichtete sich dazu, die Nutzungsdauer der Unterkunft auf 7 Jahre zu begrenzen. Anschließend sollte die Fläche wieder renaturiert werden.

Ein gutes Jahr nach diesem Kompromiss klingt es so, als wollte das Bezirksamt und seine Leiterin, Fr. Dr. Liane Melzer, davon nichts mehr wissen (Siehe Abendblatt vom 24.4.2018). Das Bezirksamt will dort den Wohnungsbau vorantreiben und dazu einen neuen Bebauungsplan aufstellen, der auch die benachbarten Kleingärten mit einbezieht. Auch der Betrieb der Flüchtlingsunterkunft soll nicht mehr auf die 7 Jahren begrenzt bleiben[1]

Allerdings hat sich innerhalb der Bezirksversammlung massiver Widerstand gegen diese Pläne breit gemacht. Bei einem so offensichtlichen Wort- und Vertragsbruch wollten SPD und Grüne dann nicht in die Schusslinie geraten und haben zusammen mit der CDU die Bezirksamtsleitung dazu gedrungen, den Antrag zurückzuziehen.

Wir fragen uns, was diese Vorgehensweise des Bezirks für den Umgang mit dem Bürgervertrag Rissen bedeutet. Seit einigen Wochen registrieren auch wir, dass die Bezirksverwaltung versucht, die Umsetzung des Bürgervertrages zu torpedieren.

Für uns stellen sich konkret die Fragen:

 

• Wie wird mit dem Rissener Bürgervertrag umgegangen?
• Hält der Bezirk sich an die Zusage, alles zu tun, um die Brücke zu bauen?
• Hält der Bezirk sich an die Zusage, den Durchgangsverkehr aus Rissen fernzuhalten?
• Hält der Bezirk sich an die Zusage, alles zu tun, damit die Schulbehörde die Schulkapazitäten erweitert und die Schulhalle auszubaut?
• Hält der Bezirk sich daran, stabile Nachbarschaften in Suurheid herzustellen?

 

Oder können die Rissener nur so viel erwarten, wie Anwohner am Björnsonsweg?

Fr. Dr. Melzer (SPD), auch Sie haben den Bürgervertrag unterschrieben. Es ist schon ein schwaches Zeichen, dass wir Bürger die Einhaltung der Absprachen ständig kontrollieren müssen. Vielleicht ist Ihnen der Vertrauensverlust, den Sie zu verantworten haben, egal. Ihrer Partei wird das nicht egal sein und mit Sicherheit auch weiter schaden.