CDU, FDP und LINKE setzen sich in allen Punkten für gute Bildungsvoraussetzungen ein, SPD und Grüne enthalten sich oder votieren dagegen. Für eine Beschlussfassung auf Bezirksebene genügt dies. Warum SPD und Grüne aber nicht selbst aktiv werden und gute Schulpolitik betreiben – bleibt offen. Senator Rabe lässt die Schulen im Stich.
Am 14. Mai fand die Sitzung des Bildungsausschusses im Altonaer Rathaus statt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die vertagten Anträge von CDU und LINKE. Gefordert wurde die Einrichtung der dritten 1. Klasse an der Grundschule Marschweg sowie die Prüfung möglicher Erweiterungspotentiale des Schulcampus Rissen. Erneut nahmen neben VIN auch zahlreiche Rissener Eltern an der Sitzung teil.
Zu Beginn ging es detailliert um die verfehlte Schulbaupolitik in Altona. Die Zuhörer konnten sich einen Eindruck davon verschaffen, welche vorhersehbaren Missstände in Rissen entstehen, wenn jetzt nicht sofort gegengesteuert wird. Das Problem in Altona ist, dass die Schülerzahlen an diversen Standorten steigen, während die Infrastruktur nicht mitwächst. Weil die BSB nicht anständig plant und stattdessen nur spät reagiert, werden zum Beispiel Klassenräume in Containern eingerichtet. Die Flächensuche beginnt erst dann, wenn es zu spät ist, und die notwendigen Baumaßnahmen verzögern sich entsprechend.
Das Chaos rund um die Neue Mitte Altona ist offensichtlich, und diese eine Frage konnten die Verantwortlichen nicht beantworten: Die Menschen sind eingezogen, wo sind die Schulplätze?
Schickt Eure Kinder nach Blankenese!
Anschließend wurde die Situation in Rissen erläutert. Auch in Rissen ist heute absehbar, dass die Schülerzahlen massiv steigen werden. Die Planlosigkeit der BSB wird hier besonders deutlich. Die bislang 6 Züge der Stadtteilschule Rissen sowie des Gymnasiums Rissen reichen jetzt gerade mal für die Rissener Schülerschaft aus. Der absehbare, massive Zuzug, den auch die Schulbehörde mittlerweile einräumt, findet auch mit Blick auf die Erweiterung des Schulcampus keine Beachtung.
Vor diesem Hintergrund betrachtet ist es eine Frechheit, dass die Schulbehörde den Rissenern empfiehlt: „Schickt Eure Kinder nach Blankenese!“ Abgesehen davon, dass eine Problemverschiebung noch nie das Problem gelöst hat, dürften sich Rissener Eltern jetzt fragen: „Will Senator Rabe nichts dagegen tun, dass Schulplätze fehlen werden? Interessiert ihn der Westen Hamburgs nicht? Oder legen SPD und Grüne keinen Wert auf die dortigen Wählerstimmen?“
Und sollte es wirklich so weit kommen, dass Rissener keinen Schulplatz in Rissen erhalten: Das Gymnasium Blankenese und die Stadtteilschule Blankenese sind bereits am Limit. Die STS musste zum Beispiel in diesem Jahr 50 Kinder abweisen.
Herr Ziegert (LINKE) brachte es wieder auf den Punkt: „Das Ganze ist ein Desaster.“
Anträge für gute Bildungsvoraussetzungen in Rissen
Klar ist, dass die Eltern und Schüler in Altona mehr von den Bezirkspolitikern der Regierungsparteien und der Schulbehörde erwarten als einen neuen Gedanken im „Themenspeicher“. Jetzt ist Handeln gefragt. Schnelle Lösungen werden in Altona gebraucht. Langfristig sinnvolle Konzepte werden in Rissen gebraucht, denn dort ist es für ein planvolles Vorgehen noch nicht zu spät.
Ein erster Schritt zum planvollen Vorgehen wurde nun auf der Sitzung beschlossen. Der Antrag der CDU sieht vor:
- Punkt (1) Einrichtung einer dritten 1. Klasse am Marschweg
Am Marschweg soll eine dritte 1. Klasse mit Frequenzausgleich eingerichtet werden. Die für Flüchtlinge vorgesehenen Wohnungen am Suurheid sind zum großen Teil von Familien aus Sieversstücken bezogen worden. Es ist davon auszugehen, dass in die freigewordenen Wohneinheiten in Sieversstücken kurzfristig wieder Familien mit Kindern einziehen, die auch beschult werden müssen. Im August 2018 sind außerdem 62 freifinanzierte Wohnungen an der Suurheid bezugsfertig.
- Punkt (2) Erweiterung des Schulcampus Rissen
Die Schulbehörde soll Erweiterungsmöglichkeiten des Schulcampus Rissen prüfen und dabei auch die Erweiterungsfläche am Eibenkamp miteinbeziehen.
Ergebnis der Abstimmung:
Punkt 1 stimmten CDU, FDP und Die Linke zu, Grüne und SPD enthielten sich.
Punkt 2 stimmten CDU, FDP, Die Linke und die Grünen zu. Die SPD votierte dagegen.
Nun muss der Antrag noch von der Bezirksversammlung am 31. Mai verabschiedet werden.
Wird sich die SPD Fraktion dann wieder treu hinter die verfehlte Schulpolitik von Ties Rabe stellen und den Antrag ablehnen? Oder wird die SPD zeigen, dass man ihr vertrauen kann? Wird die SPD die vorhersehbaren Probleme abwenden? Wird sie Bürgernähe beweisen und sich für die Rissener einsetzen? Und wird die SPD sich an die Vereinbarungen des Bürgervertrages halten?
Wir werden diese Prozesse genau beobachten. Und mit uns über tausend Rissener.
