Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
„Wir müssen für die Infrastruktur sorgen, wenn wir neue Stadtteile schaffen. Es ist ein Desaster. Die BSB hat nicht begriffen, dass sie die richtigen Rahmenbedingungen erstellen muss, um gute Bedingungen zu schaffen. Die Politiker sind verbohrt.
In problematischen Situationen muss man gute Bedingungen schaffen. [ ….]
Die Politik muss gute Bedingungen schaffen, um Integration verwirklichen zu können und gute Bildungsangebote. Ich hoffe, dass den zuständigen Politikern der Kopf gewaschen wird und sie die richtige Entscheidung treffen.“
Mit diesen Worten unterstützte Herr Ziegert (Die Linke) den Antrag der CDU (Frau Dr. Steffens) "Platz für alle Erstklässler an der Grundschule Marschweg-
Einhaltung des Bürgervertrages mit VIN Rissen".
Inhaltlich geht es in diesem Antrag darum, dem Bürgervertrag in Bezug auf eine vorausschauende und zeitnahe Schulplanung zu entsprechen und eine "Dreizügigkeit mit Frequenzausgleich" an der Grundschule Marschweg für den Jahrgang 2018 und somit für vier Jahre zu erwirken.
Der Antrag zur "Einhaltung des Bürgervertrages" wurde im Rahmen der Bezirksversammlung am 31. Mai 2018 einheitlich angenommen. Dem Antrag "Platz für alle Erstklässler an der Grundschule Marschweg" wurde mit Zustimmung der CDU, der FDP und Der Linken stattgegeben. Die Fraktionspolitiker der Regierungspartei SPD lehnten ab und bestätigten einmal mehr, dass sie einer vorausschauenden Schulplanung im Stadtteil Rissen für 2018 nicht entsprechen wollen oder nicht dürfen.
Die Grünen enthielten sich. Die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) hat nun sechs Wochen nach dieser Zustimmung Zeit, sich zu äußern.
Frau Dr. Steffens fand in ihrer Ansprache zunächst lobende Worte für den großartigen Einsatz des Elternrates und der Elternschaft der Schule Marschweg. Anschließend erklärte sie erneut, worum es geht:
„Es geht um die Einrichtung einer dritten 1. Klasse an der Schule Marschweg.
Dabei geht es um die zuziehenden Kinder. Die ersten Wohnungen am Suurheid sind bezogen, und zwar überwiegend von Bewohnern aus Sieversstücken.
Sieversstücken wird saniert, anschließend ziehen neue Familien ein.
Es werden Kinder dort einziehen, die in ihrem Leben bereits viel erlebt haben.
Daher geht es darum, für diese Kinder gute Bedingungen zu schaffen. […] Auch Frau Brakhage* sieht es genauso wie wir.“ […] „Die Schulbehörde ist vernagelt, verbohrt und bockig. Welche Brücke sollen wir Herrn Rabe bauen? […] Zum Marschweg kommen die Kinder sowieso, geben Sie sich einen Ruck.“
Dieser zusätzliche Zug am Marschweg wird dringend gebraucht, wenn man sich den Zuzug der nächsten vier Jahre für Rissen anschaut - weit über 800 Wohneinheiten (WE) sind noch in der Fertigstellung und werden überwiegend von Familien bezogen. Der Neubezug von freien WEn in Sieversstücken kommt dazu und der private Wohnungsbau ist noch völlig unberücksichtigt gelassen worden.
Die SPD sorgte für einen Tumult unter den Zuschauern und demonstrierte die "Arroganz der Macht". So verlas Frau Tietjens im Rahmen ihrer Argumentation eine falsche, viel zu hohe Zahl für die freien Plätze, die an den Grundschulen in Rissen/Sülldorf bei einer 10-Zügigkeit noch zur Verfügung stünden. Dieser Fehler wurde mittlerweile von der SPD korrigiert.
Inwiefern dieser Vortrag die Entscheidung der Politiker an dem Abend negativ beeinflusst hat, entzieht sich unserer Kenntnis.
In einem öffentlichen Papier der SPD hieß es unlängst, dass die BSB mit einem Zuwachs von 24 Kindern pro Jahrgang für Rissen rechne. Ob Sülldorfer Bauvorhaben berücksichtigt wurden, wissen wir nicht. Schwer vermittelbar ist, wie die SPD auf der einen Seite von 24 zuziehenden Kindern pro Jahrgang spricht und auf der anderen Seite erklärt, dass dann 15 freie Plätze für den Jahrgang 1 im kommenden Schuljahr ausreichen.
Oder kann da jemand schon wieder nicht rechnen?
Will da jemand nicht rechnen können?
Rechnerisch richtig wäre, dass die Dreizügigkeit am Marschweg benötigt wird. Es gibt keinen guten Grund, hier an guten Bildungsvoraussetzungen zu sparen.
Planerisch richtig wäre, in einem zweiten Schritt den Zuwachs, der sukzessive an den weiterführenden Schulen in Rissen zu erwarten ist, zu betrachten. Doch dieser wird von Herrn Rabe, der BSB sowie der Regierungspartei SPD komplett ausgeblendet. Warum? Es gibt auch hier keinen guten Grund, an guten Bildungsvoraussetzungen zu sparen.
Mit dieser Arbeitshaltung hat die BSB schon in Altona den „Vogel abgeschossen“. Dort muss sie jetzt schnellstmöglich Platz für den benötigten Schulbau suchen – allerdings sind die zu beschulenden Kinder schon lange da. Da fragt man sich, was die BSB sich unter einer wachsenden Stadt vorstellt.
Und man fragt sich auch, warum Herr Rabe diesen Fehler zum zweiten Mal macht.
Tatsache ist: Die Stadtteilschule und das Gymnasium in Rissen sind nahezu voll - Blankenese hat keinen Platz mehr und musste bereits 50 Kinder für 2018 ablehnen. Was bleibt, ist eine Beschulung über diese Stadtteile hinaus.
Schulkinder, die pendeln müssen, weil die SPD kein Interesse an Bildungspolitik hat– das ist für uns nicht akzeptabel, Herr Rabe!
Herzlichst
Ihr VIN Rissen-Team
*Frau Brakhage: Abteilungsleitung der FHH Bezirksamt Altona, Fachamt Sozialraummanagement.