„Volksentscheide sind in Hamburg seit über 20 Jahren ein wesentliches Element unserer demokratischen Verfassung. Die Bürgerinnen und Bürger können damit direkt über wesentliche Fragen unseres Gemeinwesens selbst entscheiden. Es bestehen klare Regeln über das Zustandekommen und die Durchführung der Referenden. Die Volksentscheide sind nach Artikel 50 unserer Verfassung für Senat und Bürgerschaft verbindlich, und das ist gut so. Der Senat fühlt sich auch politisch verpflichtet, Volksentscheide im Sinne ihrer Zielsetzung bestmöglich umzusetzen…“. So der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher in seiner Regierungserklärung vom 17.10.2018 anlässlich des geplanten Kaufs des Fernwärmenetzes von Vattenfall.
Die Volksinitiative „Hamburg für Gute Integration“, die sich aufgrund der Planungen von sehr großen Flüchtlingsunterbringungen für bis zu 4000 Menschen gründete, entschloss sich im Sommer 2016 zu einem Kompromiss mit den Senatsbehörden und der Bürgerschaft. Diese Einigung wurde zu der Drucksache 21/1838 und den Bürgerverträgen - so entstand auch der Rissener Bürgervertrag.
Die Bürgerinnen und Bürger der Initiativen vertrauten darauf, dass das gesprochene und geschriebene Wort von Seiten der Politik, der Verwaltung und der Behörden eingehalten wird. Schließlich wurden die Verträge von den Senatorinnen Leonhardt (SPD) und Stapelfeldt (SPD), von den damaligen Fraktionsvorsitzenden Dressel (SPD, heute Finanzsenator) und Tjarks (GRÜNE), von den Bezirksamtsleitungen (in Altona Fr. Dr. Melzer) und zuallererst vom Ersten Bürgermeister Scholz (SPD) unterzeichnet.
Und wo stehen wir nun in Rissen, nach 2,5 Jahren?
Sie haben es über unsere Newsletter mitverfolgen können. Unsere Haltung war und ist: An Verträge hält man sich. Doch diese Überzeugung teilen offensichtlich nicht alle. Immer wieder mussten wir die Einhaltung diverser Vereinbarungen von Bezirksamt, Senatsbehörden und der SAGA einfordern und die Umsetzung des Bürgervertrages fortwährend kontrollieren. Deswegen befinden sich einige Punkte auf gutem Wege.
Anders bei der Brücke. Als einer der letzten Stolpersteine wurde seinerzeit in den Verhandlungen zum Bürgervertrag die seit 15 Jahren heftig diskutierte Brücke über die S-Bahn aus dem Weg geräumt - So dachten wir damals.
Nun stellen wir fest: Mit allen Kräften und Tricks versuchen die Behörden, den Bau der Brücke zu verhindern. Gerüchten nach zu urteilen scheint man dort der Meinung zu sein, dass lediglich eine Brückenplanung vertraglich geschuldet ist, allerdings nicht der Bau einer Brücke! Sollte auch nur ein Funken Wahrheit an diesen Gerüchten sein, empfehlen wir denjenigen, die sich derart äußerten, den Text einmal genau zu lesen [1].
1,5 Jahre Diskussion über eine vertraglich vereinbarte Brücke – SPD und GRÜNE, muss das sein?
Wir diskutieren u.a. im Lenkungskreis Rissen seit 1,5 Jahren über ein Verkehrsgutachten, das noch in Auftrag gegeben werden soll. Das Bezirksamt möchte jedoch Verkehrsvarianten begutachten lassen, die nicht den Vereinbarungen des Bürgervertrages entsprechen.
Nachdem es dann zwischenzeitlich so aussah, als würde es mit dem Bezirksamt zu einem Kompromiss kommen, wurde in letzter Minute der Ausschreibungstext
derart geändert, dass der Gutachter die Variante 1 (ohne Bau der Brücke) als bevorzugte Variante empfehlen kann (ist ja auch kostengünstiger). Sollte dies nun als Ergebnis des
Gutachtens herauskommen, ist die Realisierung der Brücke in weite Ferne gerückt. Eine Kostenbeteiligung der Bahn wäre dann ausgeschlossen.
Dazu passt auch, dass nun der ehemals angedachte Verkehrskreisel an der Kreuzung Alte Sülldorfer Landstraße / Rissener Landstraße (Esso-Tankstelle) spontan wieder aufgetaucht ist, nachdem er 12 Monate zuvor aus Kostengründen abgelehnt wurde. Die Autoren haben sich im Erläuterungstext zu dem Kreisel noch nicht einmal die Mühe gemacht, die Aufgabe zu kaschieren. Dort steht ganz offen, dass der Kreisel den zusätzlichen Verkehr aus dem Neubaugebiet Suurheid abwickeln soll [2].
Die Zeichen passen alle zusammen, und das Ziel ist klar erkennbar: Die Brückenrealisierung soll erfolgreich verhindert werden. Wir bewerten dieses Verhalten als Vertragsbruch und uns klingeln die süßen Worte des Ersten Bürgermeisters vom 17.10.2018 noch im Ohr.
Herr Tschentscher, es wäre an der Zeit, dass Sie mal Tacheles reden und den Worten auch Taten folgen lassen. Wir in Rissen warten seit 2,5 Jahren darauf!
Wie es weitergeht: In der nächsten Sitzung wird das Verkehrsgutachten auf der Tagesordnung der Bezirksversammlung stehen. Die CDU wird dort einen Antrag einbringen, der das Bezirksamt auffordert, das Verkehrsgutachten entsprechend der Vereinbarung des Bürgervertrags zu beauftragen [3].
Wir werden sehen, welche Parteien ein vertragskonformes Verhalten einfordern und diesem Antrag zustimmen. Die Wählerinnen und Wähler verfolgen genau, welche Politiker und Parteien dies sind, denn im Mai 2019 sind Bezirkswahlen.
Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Herzlichst Ihr VIN Team
[1] https://www.vin-rissen.de/2016/07/12/so-sieht-der-bürgervertrag-für-rissen-aus/
[2] Siehe Anlage Verschickungsunterlagen unten
[3] Siehe Anlage 20 unten
