Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
wir hatten Sie im letzten Newsletter auf die Bezirksversammlung am 25. Oktober hingewiesen. Diese sollte über einen Antrag zum Verkehrsgutachten für die Brücke über die S-Bahn in Rissen entscheiden. Die Entscheidung darüber wurde allerdings nach intensiver Debatte in den nächsten Hauptausschuss vertagt.
Die Sitzung des Hauptausschusses findet am kommenden
Donnerstag, den 08.11.2018, um 18.00 Uhr
im Kollegiensaal des Rathauses Altona, Platz der Republik 1, 22765 Hamburg
statt.
Am 08.11. soll nun entschieden werden, ob und in welcher Form es für den Bau einer Brücke ein gesondertes Verkehrsgutachten geben muss bzw. wie der Ausschreibungstext dafür lauten soll. Es liegen dazu unterschiedliche Anträge von SPD und CDU vor.
Der derzeitige Ausschreibungstext vom Bezirksamt zum Gutachten (über den wir seit 1,5 Jahren diskutieren) sieht neben der Variante mit Brücke auch eine Möglichkeit vor, den zusätzlichen Verkehr aus dem neuen Quartier über die Straßen Suurheid/Achtern Sand/Klövensteenweg zu führen. Der Gutachter soll demnach beide Varianten gleichberechtigt prüfen. Von der Absichtserklärung des Rissener Bürgervertrages ist gar keine Rede mehr. Wir befürchten, dass ein solches Gutachten zu dem Schluss kommt, dass die Brücke nicht notwendig ist und damit als Vorwand dient, die Brücke am Ende auch nicht zu bauen - trotz klarer Vereinbarungen im Bürgervertrag Rissen.
Nähere Infos zur Tagesordnung und zu den Anträgen der Parteien finden Sie hier: https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1001449
Der AMB (Arbeitskreis Monitoring Bürgervertrag) hat unter Mitwirkung von VIN Rissen dazu den angefügten Fragenkatalog eingereicht und erwartet am 08.11. Antworten!
Hält die Politik, was sie versprochen hat? Oder ist der "stille Ausstieg" aus dem vereinbarten Bau der Brücke beabsichtigt?
Wir sind gespannt, ob und in welcher Form das Rechtsamt und die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) die Bezirkspolitik und die Rissener Bürger aufklärt und wie die Bezirkspolitik über das Gutachten entscheidet. Dies ist ein wichtiger Etappenschritt. Am Ende müssen aber der Hamburger Senat und unser Erster Bürgermeister, Herr Dr. Peter Tschentscher, endlich Klarheit schaffen, ob diese Brücke -wie zugesagt- gebaut wird oder nicht.
Für uns wäre es ein herber Vertrauensverlust in die Hamburger Politik, wenn entscheidende Vertragsinhalte ganz bewusst nicht umgesetzt werden.
Herr Dr. Tschentscher, führen Sie zu Ende, was Ihr Vorgänger beschlossen hat! Eine politische Absichtserklärung dieser Art hält man ein - auch und insbesondere in der Hansestadt Hamburg!
Unseren letzten Newsletter und den Risserner Bürgervertrag finden Sie unter www.vin-rissen.de.
Kommen Sie zum Hauptausschuss und informieren Sie sich aus erster Hand.
Herzlichst
Ihr VIN Rissen-Team
