Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer
die Wahlen zur Bezirksversammlung stehen an, und das bietet wieder Raum für wohlklingende Ziele. Auch SPD und Grüne präsentieren ausgefeilte Wahlprogramme. Gerne werden unter dem Stichwort „Das haben wir erreicht“ die Erfolge der letzten Jahre aufgezählt. Im Anschluss werden dann Ziele und Pläne für die kommenden Jahre genannt.
Gut klingt dabei, dass die Grünen „zur Erreichung dieser Ziele … auf den Dialog mit der Bevölkerung vor Ort und die Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen und Verbänden“ setzen. Die SPD formuliert es sogar noch deutlicher: „Gute Bezirkspolitik gelingt nur im Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Politikerinnen und Politikern.“
Was einem Wahlprogramm naturgemäß fehlt, ist der kritische Blick auf die „Baustellen“, die halb angefangen und halb fertiggestellt oder am Ende sogar liegengeblieben sind.
Viele Rissener verfolgen die Arbeit der Bezirkspolitiker, des Bezirksamtes und der Parteikollegen im Senat allerdings sehr kritisch und überlegen sich genau, wem sie am 26. Mai ihre Stimme geben. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass das Bezirksamt Altona bis August diesen Jahres noch von Frau Liane Melzer (SPD) geleitet wird. Diese Leitungsposition wird von der neu gewählten Bezirksversammlung gemäß den Mehrheitsverhältnissen dann neu vergeben. Treten die derzeitigen Vorhersagen ein, wird die zukünftige Leitung dann wieder ein SPD-Mitglied sein oder womöglich erstmals ein Parteibuch der Grünen haben.
VIN Rissen steht seit 2015 im regen Kontakt mit unseren Bezirkspolitikern und dem Bezirksamt. Unser Ziel ist die vertragsgemäße Umsetzung des Bürgervertrages. Für den normalen Bürger gilt es dabei als Selbstverständlichkeit: Verträge werden eingehalten und umgesetzt. Doch sieht das die Bezirkspolitik und das Bezirksamt genauso?
Wir erhalten immer wieder Rückmeldungen von Lesern des VIN-Newsletters, in denen uns gespiegelt wird: Diese Erwartung wird in Rissen geteilt! Immer wieder heißt es: Wo bleibt die Brücke? Wer verspricht, die Brücke zu bauen, der muss sie bauen! Auch andere Fragen werden uns gestellt, z.B.: Wo bleibt der Geh-/Fußweg im östlichen Teil des Marschwegs bis zu den Fußballplätzen?
Auf das konkrete Beispiel „Planung und Realisierung des Geh-/Fußweges“ möchten wir an dieser Stelle eingehen.
Was bisher geschah:
· Bereits seit Juni 2017 haben der AMB und VIN immer wieder auf die Planung des versprochenen Fußweges gedrängt. Es haben diverse Ortstermine mit dem Bezirksamt stattgefunden, ein letzter im Juni 2018.
· Damals wurde eine Planung innerhalb des Jahres 2018 in Aussicht gestellt und eine mögliche Realisierung zu Beginn des Jahres 2019 anvisiert.
· Heute wird von Seiten des Amtes eine Realisierung für Anfang des Jahres 2020 angestrebt.
· Wir fragen uns: Wer braucht 3 Jahre für den Bau eines ca. 500 m langen Gehweges?
Dabei schien es hinter den Kulissen immer wieder nicht so bürgernah zu klingen, wie es am Ende im Wahlprogramm steht.
· Das Bezirksamt zeigte immer wieder wenig Interesse an der Umsetzung des Bürgervertrages und den konkreten Vorschlägen von VIN/AMB. Es kam zu vermeidbaren Verzögerungen. Auch die Zusage, in Bezug auf die Gehwegplanung mit dem AMB, dem RSV und der Saga einen Abstimmungstermin zu planen, wurde nicht eingehalten
Und wenn wir heute auf die veröffentlichen Pläne des Bezirksamt blicken, steht auf einmal der Bau eines Kreisverkehrs im Raum (den niemand gefordert hat), während der Gehweg noch immer nicht realisiert wurde (s.a. Download Link zu Planungsvarianten, die im Verkehrsausschuss am 15.04.2019 vorgestellt wurden). Auch die Kosten für die baulichen Maßnahmen sind damit in die Höhe geschnellt. Nun sollen Geh/-Radweg und Kreisel zusammen 350.000 Euro kosten.
Wir finden es richtig, dass SPD und Grüne in ihren Wahlprogrammen viel Wert auf den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Bezirkspolitikern und den Bürgern legen. Auch die anderen Parteien werden sich dieser Aussage wahrscheinlich nicht entgegenstellen. Doch bevor es darum geht, neue Ziele auszuschmücken und Wählerstimmen zu gewinnen, sollte diese Haltung auch gelebt werden.
Die Regionalpolitiker in der Bezirksversammlung wählen die Bezirksamtsleitung. Bezirkspolitiker und Bezirksamtsleitung sind deshalb immer auch Parteikollegen. VIN fordert daher von der Politik, die Bürgerinnen und Bürger als Mitspieler zu begreifen, gemeinsam den Alltag positiv zu verändern und diese Sichtweise in der Bezirksamtsverwaltung in aller Deutlichkeit einzufordern und durchzusetzen.
