Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
Es ist schon ein paar Wochen her, dass VIN Rissen gemeinsam mit dem Bürgerverein die Veranstaltung KLARTEXT RISSEN mit den Fraktionsvorsitzenden der Bezirksversammlung Altona zur Stadtteilentwicklung in Rissen durchgeführt hat.
Jetzt können Sie die Veranstaltung in voller Länge auf YouTube anschauen.
Schauen bzw. hören Sie sich bei Interesse gerne noch einmal die Antworten an, die die Fraktionsvorsitzenden Thomas Adrian (SPD), Gesche Boehlich (Grüne), Uwe Szczesny (CDU), Katarina Blume (FDP), Robert Jarowoy (Die Linke) sowie Claus Schülke (AfD) auf unsere Fragen zu den Themen Wohnen, Infrastruktur & Verkehr sowie Natur gaben.
Eine wichtige Frage war für uns z.B., wie die Parteien zur Zukunft des Lenkungskreises zur Umsetzung des Bürgervertrages stehen. Am Lenkungskreis nahmen in der jetzt ablaufenden Wahlperiode Vertreter aller Parteien, ein Vertreter des Bezirksamtes sowie je zwei Vertreter von VIN Rissen und der Rissener Runde teil. Im Lenkungskreis sollen alle Fragen, die sich im Rahmen der Umsetzung des Bürgervertrages für Rissen ergeben, geklärt werden.
Mittlerweile haben wir einiges erreicht, und auch, wenn wir leider immer noch darum kämpfen müssen, dass der Bürgervertrag umgesetzt wird, können wir mit Blick auf den Lenkungskreis sagen, dass sich mit diesem ein Gremium gebildet hat, das zur Partizipation und zur bürgernahen Politik taugt. Wir halten es deshalb für absolut notwendig, dass dieses Gremium besetzt mit Vertretern von Bezirksamt, Politik sowie VIN und Rissener Runde auch weiterhin Bestand hat und nicht aufgelöst wird, nur, weil eine Legislaturperiode zu Ende geht. Schließlich sind noch wesentliche Punkte aus dem Bürgervertrag Rissen offen, wie zum Beispiel der 2. Bauabschnitt Suurheid, die verkehrliche Erschließung über die vertraglich vereinbarte Brücke, der bedarfsgerechte Ausbau der Schulkapazitäten, der neue Fußweg am Marschweg und einige weitere Themen. Der Bürgervertrag wurde noch nicht vollständig umgesetzt und der Lenkungskreis soll diese Umsetzung koordinieren.
Während unserer KLARTEXT Veranstaltung bekannten sich alle Parteien, bis auf die Grünen, für die Weiterarbeit des Lenkungskreises. Wir zitieren hier beispielhaft im O-Ton Herrn Adrian von der SPD:
"Zu der Frage des Lenkungskreises Rissen will ich Ihnen ehrlich sagen, dass ist letztlich eine Frage, wie der Stadtteil sich entscheidet. Weil die Initiative ist aus dem Stadtteil heraus gekommen, zur Begleitung dieses Bürgervertrages, und ich denke zumindest solange bis auch der zweite Bauabschnitt dann mal fertig ist, wird es so etwas sicherlich auch weiter geben. Wie sie sich dann entscheiden, wollen wir das weitermachen oder nicht, wir überführen das in ein anderes Format, ist letztendlich eine Sache, die aus dem Stadtteil kommen muss."
Ein paar Wochen später, auf schriftliche Anfrage vom AMB, gibt es von allen Parteien, bis auf „Die LINKE“, nur mündliche Rückmeldungen. Während die Oppositionsparteien unsere Forderung unterstützen, kommt von den Grünen gar keine Rückmeldung. Bei der SPD klingt es bereits sehr viel unverbindlicher: „Gern bestätige ich Ihnen, dass unsere Fraktion die Arbeit des Lenkungskreises zu schätzen weiß und es sicherlich richtig ist, dass die zu bearbeitenden Themen nicht mit dieser Wahlperiode zu Ende gehen. Damit einhergehend folge ich auch der Empfehlung an die kommende Bezirksversammlung, die dann klären wird, wie sich die weitere Zusammenarbeit gestalten kann. Da ich der kommenden BV mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit angehören werde, nehme ich das Thema gern mit. Gruß Thomas Adrian“
Wie verhält sich diese Aussage zum Wahlkampfversprechen - Bürgernähe, Dialog, Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen?
Wer unterstützt weiter die Umsetzung des Bürgervertrages durch den Lenkungsausschuss?
Unsere Einschätzung:
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CDU |
SPD |
Grüne |
FDP |
Die Linke |
AFD |
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Wir werden berichten, wie es in dieser Sache weitergeht.
Herzlichst
Ihr VIN-Rissen Team