21. Februar 2020

    Klartext Rissen am 4. Februar: die wichtigsten Ergebnisse

    Liebe Unterstützerinnen,

    liebe Unterstützer,

     

    wir haben viele positive Rückmeldungen zu unserer „Klartext Rissen“-Veranstaltung Anfang Februar erhalten. Dafür möchten wir uns bedanken. Auch über Ihre Anregungen, was zukünftige Veranstaltungen betrifft, freuen wir uns. Wir durften außerdem wieder einmal feststellen, dass die Rissener ein großes Interesse an der Weiterentwicklung ihres Stadtteils haben. Die Aula war bis auf den letzten Platz gefüllt.

     

    Für zukünftige Veranstaltungen haben wir uns nun vorgenommen, die geladenen Politiker noch mehr zu fordern und deutlich intensiver nach ihren Meinungen und ihren politischen Konzepten zu den einzelnen Themen zu befragen.

     

    Mittlerweile können Sie die gesamte Veranstaltung auch im Internet unter https://www.vin-rissen.de/  finden.

     

    An dieser Stelle folgen die wichtigsten Ergebnisse und Erkenntnisse der Veranstaltung:

    • Alle Politiker wollen an der Umsetzung der im Bürgervertrag festgehaltenen Inhalte festhalten – Verträge gelten! 
    • Die „Leitlinien für die lebenswerte kompakte Stadt“, die ein verdichtetes Bauen um die Schnellbahnhaltestellen und Verdichtung in Einfamilienhausgebieten vorsehen, sehen alle Parteienvertreter lediglich als Empfehlung an. Alle Vertreter sprechen sich für eine moderate Verdichtung mit Augenmaß aus und wollen den dörflichen Charakter Rissens erhalten. Daran sollten wir sie messen! 
    • Die Ergebnisse des Bauforums werden als perspektivisch und höchstens langfristig realisierbar eingeschätzt. Einen „Deckel“ über dem Canyon können sich Politiker und Bürger vorstellen, die Rissener allerdings ganz klar nicht um den Preis einer starken Verdichtung mit Hochhäusern – dies wird ganz deutlich abgelehnt. Ebenso wird das Eindringen von Mehrfamilienhausbebauung in die gewachsenen Einfamilienhausgebiete kritisch gesehen. Die Rissener fordern eine frühzeitige Beteiligung im Falle der Planung von wesentlichen Stadtteilentwicklungsprojekten – und sind auch bereit sich einzubringen.
    • Der Baubeginn des 2. Bauabschnitt Suurheid (altes Maschinenfabrikgelände) ist weiterhin unklar. Auf jeden Fall wird er gemäß den Vereinbarungen des Bürgervertrages umgesetzt.
    • Der Bau der Brücke zur Erschließung des Baugebietes Suurheid wird von Politik und VIN Rissen weiter vorangetrieben und Gespräche, Vorbereitungen und Umsetzung eng von uns begleitet.
    • Es wird ein Kreisverkehr an der Kreuzung Esso-Tankstelle eingerichtet. Dieser dient lediglich der Verbesserung der Abwicklung des bestehenden Verkehrs, nicht wie fälschlicher Weise in den Planungsunterlagen ausgewiesen, der Anbindung des neuen Wohngebietes.
    • Der Bau des unbedingt notwendigen und bereits versprochenen Fußweges zum RSV verzögert sich immer weiter. Wir werden dies weiter beobachten und entsprechende Gespräche führen.
    • Ein Ausbau der Schulen ist für die Bauplanung und den Zuzug in Rissen und Sülldorf unbedingt und zeitnah erforderlich. Die Haltung der Schulbehörde ist nicht akzeptabel, der aktuelle Schulentwicklungsplan nicht ausreichend, wenn die Schüler stadtteilnahe Schulen besuchen sollen. Unisono wurde von allen Vertretern, die aktuell in der Bezirkspolitik tätig sind, die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Schulbehörde beklagt. Es wurde auch bemängelt, dass die zahlreichen Kommentare von Eltern, Schulen und auch Bezirkspolitik kaum Einfluss auf den endgültigen Schulentwicklungsplan hätten.
    • Die Rissener wünschen mit deutlicher Mehrheit keinen Schulbau auf der Fläche am Eibenkamp in den Brünschenwiesen. Sinnvoller erscheint, wie auch von der Bezirkspolitik gefordert, die Einrichtung einer Stadtteilschule im Bereich Sülldorf/Iserbrook sowie ein moderater Ausbau am Schulcampus. Die Planung der Kapazitäten müsste im Gesamtzusammenhang mit den anderen Schulen in Blankenese und den benötigten Sporthallenkapazitäten erfolgen. Henrik Strate/SPD: „Generell müsse die Infrastruktur mitwachsen, wenn dies nicht in ausreichendem Maß geschieht, dann muss auch der Wohnungsbau auch irgendwann aufhören ... Und hier muss man auch sagen, wir können nicht mehr große Wohnungsbauprojekte machen, wenn wir nicht die Schulkapazitäten haben.“ Wie wahr!
    • Einigkeit bestand hinsichtlich der Entwicklung des Wildgeheges im Sinne der Tiere und Menschen (kostenfrei, unter Tierschutzaspekten, kein weiterer Ausbau/ keine Aufstockung der Tierarten).
    • Die weitere Planung für den Otto-Schokoll-Höhenweg liegt erstmal auf Eis. Hier müssen noch rechtliche Fragen geklärt werden. Eine Realisierung, bei positiver Prüfung der rechtlichen Fragen, wird in Anbetracht der Kosten von geschätzt 5 Mio € noch diskutiert werden müssen. SPD und Grüne und die klare Mehrheit der anwesenden Rissener ist für eine Wiederherstellung. Die Mittel für eine Wiederherstellung sollen grundsätzlich bereitstehen.
    • Angeregt wurde, Teile der Brünschenwiesen vom Status Landschaftsschutzgebiet aufzuwerten und unter Naturschutz zu stellen. Grüne/ FDP haben zugesagt, hier einen Prüfantrag auf den Weg zu bringen. Ein Vorschlag der auch von der Mehrheit der anwesenden Rissener unterstützt wurde.
    • Die Diskussion zum Thema Fördergelder für die Erziehung der Rissener ergab folgende Ergebnisse:
    • Aufgeführt wurden in diesem Antrag als Ziele „Demokratie- und Toleranzerziehung“ und als zu bearbeitende Themenfelder u.a. „Rechtsextremismus, Muslimfeindlichkeit und Islamismus“ angeführt, die in Rissen/Sülldorf augenscheinlich herrschen und deren thematischer Bearbeitung es scheinbar bedarf.
    • Die Frage, welche Vorfälle es in Rissen gab, wurde nicht beantwortet. Die Diskussion ergab vielmehr, dass es hierzu keine belastbaren Fakten gibt. Die Wortwahl des Antrages sollte lediglich dazu dienen, die Fördergelder des Bundesprogramms überhaupt bewilligt zu bekommen. Antragslyrik – war hier das Stichwort.
    • Die Gelder sollen demnach Gutes tun und Maßnahmen für eine gute Integration unterstützen und finanzieren. Das finden wir natürlich gut – aber warum findet sich dieser Grundgedanke nicht im Antrag? Das Bezirksamt hatte so den Eindruck erweckt, es gäbe in Rissen Probleme mit Rechtsextremismus, Muslimfeindlichkeit und Islamismus – und damit sowohl die Rissener als auch die Flüchtlinge in ein falsches Licht gerückt.  Schade!
    • Dass durch diese Diskussion offen über das Thema gesprochen wurde und auch die entsprechenden Korrekturen durch das Bezirksamt vorgenommen wurden, begrüßen wir.

    Herr Harders brachte die Diskussion am Ende auf den wesentlichen Punkt, indem er sagte, dass es darum ginge, wie wir eine gute Integration hinbekämen und uns alle daran beteiligen. „Daran arbeiten wir, und das finde ich gut, dass Sie (gemeint VIN) da mitmachen.“

     

    Mit diesen Worten beendeten wir die Veranstaltung.

     

    Eine ausführliche Zusammenfassung der Ergebnisse dieses Abends, d.h. detaillierte Informationen zu den Inhalten und zu den Aussagen der Politiker finden Sie auf unserer Homepage unter www.vin-rissen.de.

     

     

    Herzlichst

     

    Ihr

    VIN Rissen-Team