Zusammenfassung der Ergebnislage von der Veranstaltung „Klartext Rissen“ (4.2.20)
Thema Bauen:
Es bestand Einigkeit zwischen allen Vertretern, dass der dörfliche Charakter von Rissen erhalten bleiben soll. Die von Senat herausgegebenen „Leitlinien für die lebenswerte kompakte Stadt“ sehen die Parteienvertreter als eine Empfehlung, nicht als verbindliche Handlungsanweisung für die Bauplanung zuständigen Bezirkspolitiker.
Henrik Strate (SPD): „Das ist eine Empfehlung, so sehen wir das zumindest.“
Benjamin Harders (Grüne) ergänzt: „Diese Leitlinien sind erstmal Überlegungen, wo können wir noch verdichten. Das Ganze muss sich aber an das geltende Planrecht halten, es sei denn man stellt einen ganz neuen Bebauungsplan auf, mit der ganzen Bürgerbeteiligung, die dazugehört. Das ist ein sehr langwieriges Verfahren. Gerade der dörfliche Charakter macht es ja so lebenswert und so schön in Rissen, und dass muss unbedingt so erhalten bleiben.“
Für Anke Frieling (CDU) haben die Leitlinien im Moment eine ganz geringe Verbindlichkeit: „Sind Überlegungen, die man zugrunde legen kann, niemand ist gezwungen sie zugrunde zu legen.“
Entsprechend stufen die Teilnehmer die Überdeckelung des Canyons in Verbindung mit den vorgestellten Hochhäusern als Ergebnisse des Bauforums als etwas ein, was nicht kurzfristig zur Diskussion steht. Frau Dr. Anke Frieling: „Ich glaube weder, dass das morgen kommt noch in 10 Jahren. Es ist halt perspektivisch und ich würde nicht dafür eintreten.“
Ganz eindeutig war das Votum der Rissener. Grundsätzlich würden nahezu alle Teilnehmer der Veranstaltung eine Überdeckelung des Canyons begrüßen, aber ebenso eindeutig war die Ablehnung, dieses um den Preis einer starken Urbanisierung, z.B. mit den vorgeschlagenen Hochhäusern, zu realisieren.
Nahezu alle Teilnehmer sprachen sich dafür aus, dass eine Stadtteilentwicklung unter frühem und starkem Einbezug der Rissener und Rissenerinnen erfolgen soll. Es bestand eine große Bereitschaft, sich hier von Anfang an in Entwicklungen einzubringen.
Hinsichtlich des 2. Bauabschnitts Suurheid (altes Maschinenfabrikgelände) informierte VIN, dass sich der Bau bzw. die Planung nun bereits drei Jahre verzögert habe. Es wird immer noch am Regenwasserentwässerungskonzept gearbeitet. Dies sei wiederum Voraussetzung für die Erschließungs- und Bauplanung. Umso wichtiger sei es, dass sich der neue Senat nach der Wahl am 23. Februar an die Vereinbarungen aus dem Bürgervertrag halte und dort gemäß Vereinbarung und nicht etwa mit nachträglicher Befreiung entsprechend größer baue. Das Vorhaben, den Bürgervertrag einzuhalten, wurde von allen Parteienvertretern noch einmal bekräftigt.
Katarina Blume (FDP) formulierte es so: „Wir sind doch alle Hamburger. Natürlich halten wir Verträge ein.“
VIN Rissen erklärte sich bereit hierzu bei Bedarf eine weitere gesonderte Veranstaltung zu organisieren.
Thema Schule:
Beim Thema Schule stand im Vordergrund der Diskussion, wie die nötige Schulerweiterung der weiterführenden Schulen geplant werden sollte bzw. unter dem Aspekt des geplanten Zuzugs müsste. Zur Diskussion und von der Schulbehörde vorgesehen, stehen Erweiterungen der bestehenden Schulstandorte in Rissen und Blankenese. Im Gegensatz dazu steht die Empfehlung der Bezirksversammlung, eine weitere Stadtteilschule (STS) im Raum Sülldorf/ Iserbrook zu gründen.
Muss der möglichst flankierende Schulbau/Schulausbau nicht höchste Priorität haben? Der aktuelle Schulentwicklungsplan der Schulbehörde bezieht aktuell nicht den erheblichen Wohnungsbau in Rissen und den Bau entlang der Magistrale B431 zwischen Konservatorium und S. Bahn Iserbrook mit mittelfristig ca. 1.000 Wohneinheiten ein.
Für eine deutliche Erweiterung in Rissen müssten wahrscheinlich die dafür im Bebauungsplan vorgesehenen Flächen am Eibenkamp in den Brünschenwiesen in Anspruch genommen werden.
Bei diesem Thema war eine rege Diskussion kaum möglich. Beklagten die Politiker doch unisono die begrenzten Einflussmöglichkeiten der Bezirkspolitik auf die Planungen der Schulbehörde und, dass die zahlreichen Kommentare von Eltern, Schulen und auch Bezirkspolitik kaum Einfluss auf den endgültigen Schulentwicklungsplan hätten.
Anke Frieling (CDU): „Ich war überrascht auf wie wenig Datenbasis man eigentlich arbeitet und wie alt die Daten sind. Die Grundlage ist ein Problem, die mangelnde Berücksichtigung von zukünftigen Entwicklungen ist ein Problem.“
Katarina Blume (FDP): Was für uns noch besonders erschütternd ist, ist, das ja auf die Vorstellung des Schulentwicklungsplanes sehr viele gute Anregungen von Elternräten, von Bürgern, von Eltern gekommen sind, und sie sich eigentlich überhaupt nicht widerspiegeln in der Art und Weise wie [der SEPL] nachgebessert wurde.
Henrik Strate (SPD): „Die Fläche am Eibenkamp ist Bürgerbegehren belastet. Es gab eine Bürgerinitiative, die hat gesagt, wir wollen nicht, dass das bebaut wird, und das ist damals auch so angenommen worden von der Bezirkspolitik. Ich fühle mich daran gebunden, denn wenn man dort den ersten Stein setzt, ist es einen Steinwurf weiter, dass der gesamte Grünbereich dort bebaut wird. Und das wollen wir nicht. D.h. wir müssen andere Flächen finden.“ „Generell müsse die Infrastruktur mitwachsen, wenn dies nicht in ausreichendem Maß geschieht, dann müsse der Wohnungsbau auch irgendwann aufhören. „Und hier muss man auch sagen, wir können nicht mehr große Wohnungsbauprojekte machen, wenn wir nicht die Schulkapazitäten haben.“
Christopher Stoop (LINKE) merkte an: „Das ist schon lange ein Punkt, den wir kritisieren, das zu wenig in den Bezirken entschieden wird, dass über die Bezirke hinweg, und nicht nur über die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch über die gewählten Bezirksversammlungen hinweg entschieden wird. Das muss vor Ort entschieden werden, denn das trägt dazu bei, das nicht am Bedarf vorbei oder am Bürgerwillen vorbei entschieden wird.“
Für Benjamin Harders (Grüne): „macht der Standort im Bereich Sülldorf/ Iserbrook einfach Sinn, weil viele Schüler von dort jetzt nach Rissen oder Blankenese fahren. Wenn man dort eine neue Stadtteilschule bauen würde, würde das die anderen Standorte entlasten, und die könnte man dann erstmal ein bisschen erweitern. Deshalb müssen wir bei der Schulbehörde erstmal ein richtiges Umdenken erreichen.“
Das Meinungsbild unter den anwesenden Rissenern und Rissenerinnen am Ende der Diskussion war eindeutig. Für die Anwesenden war der Vorschlag der Bezirkspolitik, eine zusätzliche Stadtteilschule im Raum Sülldorf Iserbrook zu gründen, nachvollziehbar und fand eine große Mehrheit unter den Anwesenden. Ebenso wie sich eine große Mehrheit gegen eine Entwicklung der Brünschenwiesen als Schulstandort aussprachen.
Ein solcher Standort in Sülldorf/ Iserbrook für eine weitere Stadtteilschule hätte zahlreiche Vorteile:
• Liegt zentral in Iserbrook/ Sülldorf = kurze Schulwege 0 bis 1.000 Meter für Sülldorfer/ Iserbroker Kinder
• Weiterführende Schule im Stadtteil = kein Pendeln nach Rissen/ Blankenese für Schüler nötig
• Mittelfristige Neubauprojekte (Magistralen) entstehen überwiegend im Bereich Iserbrook/ Sülldorf
• Perspektivisch werden 12 Züge an der STS benötigt (siehe Stellungnahme STS Rissen zum SEPL), d.h. der im SEPL geplante Ausbau um jeweils einen Zug an der STS Rissen und STS Blankenese reicht nicht aus.
• Als Standort käme unter Umständen der Standtort Musäusstrasse als ehemalige G/H/R-Schule mit großem Gelände in Frage. Dies sollte von der Bezirkspolitik mit der Schulbehörde geprüft werden.
• Zubau am Schulcampus Rissen wäre nur in begrenztem Umfang nötig
• von jetzt 3 GyRi + 3 STS Züge auf nur 4 Züge GyRi + 3 Züge STS) und könnte unter Umständen am Schulcampus realisiert werden, ggf. durch Neubau/ Ersatz der 70er-Jahre Bausubstanz (siehe auch Stellungnahme des GyRi zum SEPL)
• Platz für die zusätzlich benötige Hallenkapazität und Standort (z.Zt. 2 Kleinfeldhallen im Gespräch) wäre zu prüfen
• Schulcampus Rissen würde keine „Mammutschule“ und würde bei einer Größe von ca. 1.500 Schülern bleiben und nicht auf 1.800 wachsen
• Ausbau der STS Blankenese könnte entfallen (lt. Stellungnahme STS Blankenese 1 ganzer Zug (5 auf 6 Züge) notwendig
• Mindestzügigkeit lt. Schulgesetz wird eingehalten
• Grüngürtel (Brünschenwiesen) bleibt erhalten
Im Sinne von Transparenz und breiter Bürgerbeteiligung fordern wir, dass die Schulbehörde Ihre Planungen kurzfristig in Rissen vorstellt und erläutert, welche Optionen mit welchem Ergebnis geprüft wurden. Hierzu muss es einen starken Einbezug der Bezirkspolitik, insbesondere der Regierungsparteien, geben, die wir auffordern geschlossen und gemeinsam als Landes- und Bezirkspolitiker die aktuellen Planungen vor Ort vorzustellen.
Thema Natur:
Der Vorschlag, ob Teile der Brünschenwiesen als Naturschutzgebiet eingerichtet werden können, fand breite Zustimmung. Sowohl bei den Vertretern der Parteien, als auch bei der Abstimmung im Publikum. Benjamin Harders (Grüne) und Katarina Blume (FDP) haben zugesagt, einen Antrag auf einen Prüfantrag in der Bezirksversammlung stellen zu wollen. Die Prüfung muss durch die Umweltbehörde erfolgen.
Ebenso bestand große Einigkeit hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung für das Wildgehege im Klövensteen. Henrik Strate fasste es in den folgenden vier Punkten zusammen:
1. Ein kostenloser Zugang muss gewährleistet sein,
2. Das Tierwohl muss eingehalten werden,
3. Verkehrssicherheit für die, die da langlaufen - also man sollte die Bäume mal stutzen und alles andere, was da gemacht wird
4. Naturnahe Gestaltung dieses Wildgeheges.
Benjamin Harders (Grüne) ergänzte: „Wir wollen das Wildgehege in der Größe dauerhaft so erhalten, wie es jetzt ist. Wir wollen die Haltungsbedingungen für die Tiere, die es dort gibt, verbessern.“
Anke Frieling (CDU) ergänzte: „Wir wollen, dass es kostenlos bleibt und wir wollen es ja auch, dass der Rahmen so bleibt, wie er jetzt ist. Es soll ja kein Erlebnispark werden, sondern es soll ein Tiergehege sein, das genau die gleiche Ruhe und Beschaulichkeit weiterhin ausstrahlt wie jetzt.“ Allerdings müsse Klarheit hinsichtlich der Finanzierung hergestellt werden und eine auskömmliche Finanzierung durch den Bezirk bei der Bürgerschaft durchgesetzt werden muss.
Etwas unterschiedlich waren die Auffassungen, inwieweit man den Forst des Klövensteen stärker der Natur überlasst und in welchem Umfang er auch der wirtschaftlichen Holzgewinnung dienen soll und wie so etwas umzusetzen sei. Aus Sicht von Benjamin Harders (Grüne) wäre es großartig, wenn man dem Wald mal ein bisschen mehr Freiraum schaffen könnte. Katarina Blume (FDP) fand dies eine relevante Idee, gab allerdings zu bedenken, dass auch aus Sicht der Steuerzahler es sinnvoll sei, dass so ein Wald wirtschaftlich, zumindest, dass er kostendeckend geführt wird.
Zum Otto-Schokoll-Höhenweg informierte die Politiker, das es noch detaillierte Klärungen von rechtlichen Fragen seitens des Bezirksamtes hinsichtlich der Rechte der Anwohner gäbe. Bevor das erfolgt sei, könne es keine weitere Planung geben. Generell sei es angesichts der schon jetzt auf ca. 5 Mio € geschätzten Kosten, eine schwierige Entscheidung, ob der Weg wiederhergestellt werden sollte.
Henrik Strate erklärte, dass das Thema Finanzierung, im Kern zumindest, mit der jetzigen Behördenleitung gesichert ist. Aus Sicht der SPD hält er es für richtig, dass es dort einen Höhenweg gibt.
Ähnlich sieht es auch Benjamin Harders von den Grünen: „Das ist eine tolle Idee, dass man da sowas baut und dass man da eine Lösung findet für diesen sehr beliebten Elbwanderweg.“
Zumindest bei den Anwesenden Rissenern und Rissenerinnen zeigte sich ein eindeutiges Bild. Die klare Mehrheit sprach sich für eine Wiederherstellung des Höhenweges aus, auch angesichts der dafür veranschlagten hohen Kosten.
Thema Verkehr:
Hinsichtlich des Themas Verkehr ergab die Diskussion folgende Ergebnisse:
Die Verkehrserschließung von Suurheid über die im Bürgervertrag vereinbarte Brücke vom Sülldorfer Brooksweg ist noch offen. Das für die Kostendrittelung zwischen Bahn, Bund und Land Hamburg notwendige Verkehrsgutachten ist noch nicht fertiggestellt und verzögert sich immer wieder.
Für Benjamin Harders gilt „natürlich der Bürgervertrag und wir müssen jetzt endlich diese Brücke hinbekommen.“
Hinsichtlich des geplanten Kreisels an der Esso-Tankstelle versichert Henrik Strate: „Das hat nichts mit der Erschließung von Suurheid zu tun, ich habe mich auch sehr darüber geärgert, weil das in der Begründung stand, sondern es geht darum, eine Verbesserung zu erreichen für den Schulweg und das, was da jetzt schon an Verkehr ist.“ Im Übrigen sei der Kreisel notwendig, da es bereits jetzt einen Rückstau in den Klövensteenweg gäbe und der Verkehr dadurch flüssiger werden würde.
Die Frage, ob ein Kreisverkehr am Sülldorfer Brooksweg/ Rissener Landstrasse (bei der Rettungswache) möglich bzw. nicht sinnvoller sei, wurde verneint. Da hier die Verkehrsströme der vier Verkehrsarme sehr ungleich seien, sei ein Kreisel an der Stelle nicht sinnvoll.
Kontrovers wird das Thema um eine weitere Verkehrsberuhigung der Wedeler Landstraße unter den Rissenern selbst gehandelt. Hier zeigte das Meinungsbild, dass jeweils ungefähr die Hälfte für bzw. gegen eine weitere Verkehrsberuhigung sind.
Anke Frieling bestätigt, dass das Thema verstärkt an sie herangetragen wird. Tatsächlich von einigen, dass sie den Verkehr ganz aus der Wedeler Landstraße heraushaben wollen. Sie sagt aber: Ich sehe das für Rissen nicht, jedenfalls noch nicht. Ein dringendes Anliegen ist, dass noch langsamer gefahren wird. Daraus eine Spielstraße (verkehrsberuhigter Bereich) zu machen, sollten wir auf jeden Fall nochmal aufgreifen.“
Henrik Strate weist in dem Zusammenhang daraufhin: „In Rissen gibt es eine recht große Anzahl von Menschen, die mit ihrem Auto bis direkt in die Kasse fahren möchten“. Außerdem möchten die Kaufleute, dass die Erreichbarkeit mit dem Auto bleibt. Und wir haben in Rissen große Nahversorger, Penny, Edeka, Rewe, die können nur existieren, wenn die Leute dort auch ihren Wocheneinkauf machen und nicht nur ihre Brötchen dort kaufen.“
Allerdings zieht Strate gleich mit Frau Dr. Frieling und betont, dass man darüber nachdenken könnte, den Bereich von Rossmann bis zu Edeka zum verkehrsberuhigten Bereich blaues Zeichen „Spielstraße“ einzurichten.
Thema Integration:
Die Inhalte um den Tagesordnungspunkt „Fördergelder für Integrationsmaßnahmen“, die durch einen durch das Bezirksamt erstellten Antrag beantragt wurden und nach Rissen/Sülldorf fließen sollten, konnten aufgrund der verbleibenden Zeit nicht in aller Tiefe diskutiert werden.
Aufgeführt wurden in diesem Antrag als Ziele „Demokratie- und Toleranzerziehung“ und als zu bearbeitende Themenfelder u.a. „Rechtsextremismus, Muslimfeindlichkeit und Islamismus“, die in Rissen/Sülldorf augenscheinlich herrschen und deren thematischer Bearbeitung es bedarf, angeführt.
Das hat VIN Rissen nicht nur gewundert, sondern gar erschreckt. Was weiß das Bezirksamt, was wir Rissener nicht wissen? Was gab es für Vorfälle, die einen solchen Inhalt begründen?
Die Diskussion ergab, dass es hierzu keine belastbaren Fakten gibt. Die Wortwahl des Antrages sollte lediglich dazu dienen die Fördergelder des Bundesprogramms bewilligt zu bekommen.
Katarina Blume: Anträge müssen geschrieben werden und es gibt immer so etwas wie eine „Antragslyrik“. Man will ja etwas erreichen, und deshalb benutzt man zum Teil Worte und Formulierungen, die man schon übernimmt.
Anke Frieling: Ihre Eingangsfrage, glauben Sie, dass das [Programm Demokratie leben! und die Bearbeitung der Themenfelder s.o.] hier nötig ist, sind Ihnen Leute begegnet, bei denen das nötig ist? Nein, natürlich glaube ich das nicht. Natürlich ist mir niemand begegnet, von dem ich glaube, da gibt es Defizite in dieser Richtung.
Henrik Strate: Rissen hat etwas gemacht, was anders ist als Othmarschen, Nienstedten und Blankenese, muss ich ehrlicherweise sagen; Rissen hat gesagt, wir nehmen Flüchtlinge auf. Und dafür hat dann die Politik, wie Frau Blume gesagt hat, auch Gegenleistung, die Ressourcen bereit zu stellen.
Die Gelder sollen also Gutes tun und Maßnahmen PRO Integration unterstützen und finanzieren. Das finden wir gut – aber warum schreibt man das dann nicht auch genauso? Da hat sich das Bezirksamt hinter der Diskussion um das Wort „Demokratie & Toleranzerziehung “ versteckt und den Eindruck erweckt, es gäbe in Rissen Probleme mit Rechtsextremismus, Muslimfeindlichkeit und Islamismus – und damit sowohl die Rissener als auch die Flüchtlinge in ein falsches Licht gerückt. Schade!
Aber das durch diese Diskussion offen über das Thema gesprochen wurde und auch die entsprechenden Korrekturen durch das Bezirksamt vorgenommen wurden, begrüßen wir, dass durch diese Diskussion klargestellt wurde, dass es nicht um die Erziehung der Rissener geht, sondern lediglich um die Einwerbung von Bundesfördermitteln und die Umsetzung von Integrationsfördernden Maßnahmen.
Vor diesem Hintergrund werten wir dann auch die weiteren Formulierungen in den Antragsunterlagen.